Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von Njinn angenommene einzelnen Bestellungen (nachfolgend zusammen „Vertrag“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Njinn-Nutzer bzw. der Njinn-Nutzerin (nachfolgend „Nutzer”) und der Njinn Technologies GmbH (nachfolgend „Njinn”) im Zusammenhang mit der Nutzung der von Njinn über die Website https://www.njinn.io angebotenen Online-Dienste und Software (nachfolgend zusammen „Produkt”).

1.2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Produkt ständig weiterentwickelt und getestet wird. Daher kann das Produkt Fehler enthalten und dessen ständige Verfügbarkeit ist nicht gewährleistet. DEM NJINN-NUTZER WIRD EMPFOHLEN, ZU JEDEM ZEITPUNKT DATEN ZU SICHERN, VORSICHTIG VORZUGEHEN UND SICH IN KEINER WEISE AUF DIE KORREKTE FUNKTION ODER LEISTUNG DES PRODUKTS UND/ODER DER BEGLEITMATERIALIEN ZU VERLASSEN.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn und soweit ihre Geltung von Njinn ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde.

1.4. Das Produkt richtet sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 österreichisches KSchG sind. Mit der Annahme dieser Bedingungen bestätigt und garantiert der Nutzer, dass er oder sie Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 österreichisches KSchG ist oder für einen solchen Unternehmer handelt. Njinn behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.

1.5. Soweit nicht anders vereinbart, kommt ein rechtsverbindlicher und durchsetzbarer Vertrag erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses direkt bei Njinn oder im Rahmen einer Bestellung durch einen zertifizierten Njinn-Händler zustande. Der Registrierungsprozess ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn Njinn den Nutzer per E-Mail darüber informiert hat. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Njinn behält sich das Recht vor nach eigenem Ermessen, ein Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages mit ihm oder ihr abzulehnen.

2. Das Produkt

2.1. Das von Njinn zur Verfügung gestellte Produkt besteht aus dem Online-Dienst und der wie folgt definierten Worker Software (nachfolgend zusammen „Produkt“):

2.1.1. Der „Online-Dienst ermöglicht es den Nutzern, IT-Prozesse zum Zwecke der Automatisierung zu definieren. Diese Definition und alle Daten, die der Nutzer hochgeladen hat, werden von Njinn gespeichert. Prozesse können manuell durch den Nutzer, zeitbasiert oder durch Drittdienste über die API von Njinn initiiert werden.

2.1.2. Die „Worker Software kann vom Nutzer auf den Maschinen des Nutzers installiert werden oder von Njinn auf der Infrastruktur von Njinn betrieben werden. Die Worker Software ermöglicht die Ausführung einzelner Automatisierungsprozessschritte, wie sie durch die vom Nutzer über den Online-Dienst definierten Prozesse bestimmt werden. Sobald die Worker Software auf einer Maschine eines Nutzers installiert ist, kann der Njinn-Code des Produkts auf dieser Maschine ausgeführt werden, immer vorausgesetzt, es besteht eine Internetverbindung. Die Worker Software kann nur in Verbindung mit dem Online-Dienst genutzt werden.

2.2. Das Produkt wird weltweit und ausschließlich in englischer Sprache angeboten.

2.3. Um die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Produkts zu gewährleisten, müssen eine Reihe von Systemvoraussetzungen erfüllt sein. Die aktuellen Systemvoraussetzungen für die Software findet sich in der Dokumentation.

2.4. Die Online-Dienste sind cloudbasiert und Njinn bedient sich zur Erbringung der Online-Dienste folgender Unterauftragnehmer: Hetzner Online GmbH, Deutschland.

2.5. Njinn bietet verschiedene Editionen des Produkts an und es liegt im alleinigen Ermessen von Njinn, eine beliebige Edition des Produkts zu ändern oder zu ergänzen, zu aktualisieren oder nicht mehr anzubieten. Die aktuellen Spezifikationen für diese Editionen finden Sie unter https://www.njinn.io.

2.6. Die vom Nutzer aufgegebenen und von Njinn akzeptierten individuellen Bestellungen (nachfolgend „Bestellung“) enthalten das Datum der Bestellung, die Edition des bestellten Produkts sowie die Länge der Abonnementlaufzeit und die dafür geschuldeten Abonnementgebühren, das Service Level Agreement und sonstige vereinbarte Bedingungen.

2.7. Das Produkt wird auch als Offline Edition (nachfolgend „on Premise“) angeboten, bei der die sonst als Online-Dienst zur Verfügung gestellte Software zur Gänze auf Infrastruktur in Verantwortung des Nutzers betrieben wird. Im Fall des Erwerbs einer Lizenz für ein on Premise Produkt gelten in diesen Bedingungen alle Verweise auf den Online-Dienst bzw. das Produkt für die gesamte von Njinn zur Verfügung gestellte Software.

2.7. Njinn behält sich das Recht vor, das Produkt einzustellen, zu erweitern, zu ändern, zu ergänzen oder zu verbessern, insbesondere wenn solche Maßnahmen erforderlich sind, um die Entwicklung des Produkts voranzutreiben und den technologischen Standard des Produkts zu verbessern oder wenn diese Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Erhöhung der IT-Sicherheit notwendig oder sinnvoll erscheinen. Der Nutzer erkennt an, dass solche Änderungen zu Veränderungen des Aussehens und der Funktionsweise des Produkts führen können und verzichtet auf jegliche Rechte, die sich aus solchen veränderten Angeboten ergeben.

2.8. Der Nutzer darf das Produkt ohne schriftliche Zustimmung von Njinn nicht anpassen, ergänzen oder technisch verändern. Jegliche Gewährleistung oder Haftung von Njinn ist ausgeschlossen, wenn das Produkt vom Nutzer entgegen der vereinbarten Verwendung oder nicht entsprechend der Bedienungsanleitung genutzt, bearbeitet, modifiziert oder verändert wird oder wenn die erforderliche Mitwirkung zur Beseitigung eines Mangels vom Nutzer verweigert wird. Wenn Njinn vom Nutzer oder von Dritten bereitgestellte Software mit seinen Produkten kombiniert oder zusammen mit seinen Produkten bereitstellt, übernimmt Njinn keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung in Bezug auf diese Software, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3. Einschränkung von Gewährleistung und Haftung

3.1. Njinn gewährleistet, dass das Produkt keinen schädlichen Code enthält, der eingefügt wurde, um die Funktion des Produkts oder eines Computers/einer Maschine, auf dem/der das Produkt läuft, zu beeinträchtigen, und dass das Produkt hinsichtlich aller maßgeblichen Aspekte die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, wenn sie in Übereinstimmung mit den in der Dokumentation genannten Systemanforderungen betrieben wird.

3.2. MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNGEN IN PUNKT 3.1. WIRD DAS PRODUKT „WIE BESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND ES GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER VERKEHRSFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK (AUCH WENN NJINN ZU DIESEM ZWECK INFORMIERT WURDE), DES TITELS ODER BETREFFEND DER VERLETZUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS DRITTER. NJINN GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DAS PRODUKT ODER EINES SEINER TEILE FEHLERFREI IST, OHNE UNTERBRECHUNG FUNKTIONIERT, DEM NUTZER IRGENDEINEN NETZWERKSCHUTZ BIETET, MIT JEGLICHER SOFTWARE, HARDWARE, SYSTEMEN ODER DATEN, DIE IN KOMBINATION VERWENDET WERDEN, UND DIE NICHT VON NJINN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN ODER AUSDRÜCKLICH GENEHMIGT WERDEN, KOMPATIBEL IST, FÜR ALLE ANFORDERUNGEN ODER BEDÜRFNISSE DES NUTZERS AUSREICHEND IST, ODER DASS ALLE UND JEDER SOFTWAREFEHLER REPARIERT WERDEN KANN. INSBESONDERE ÜBERNIMMT NJINN KEINE GARANTIE IN BEZUG AUF DIE INTEROPERABILITÄT DER SOFTWARE MIT PRODUKTEN, DIE NICHT VON NJINN VERKAUFT WERDEN, UND ES LIEGT IN DER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG DES NUTZERS, DIESE INTEROPERABILITÄT IN FÄLLEN SICHERZUSTELLEN, IN DENEN DIES AUFGRUND DER ART DER NUTZUNG DES PRODUKTS DURCH ANGEMESSENE ANFORDERUNGEN ERFORDERLICH IST DURCH PRÜF- UND QUALITÄTSSTANDARDVERFAHREN.

3.3. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Vereinbarung. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung begrenzt die Haftung der Parteien für Personenschäden oder Tod, die Folge des Handelns oder Unterlassens einer Partei sind, oder für Schäden resultierend aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einer Partei. JEGLICHE HAFTUNG VON NJINN IST AUF TATSÄCHLICHE UND UNMITTELBARE SCHÄDEN BESCHRÄNKT, DIE DER NUTZER ERLITTEN HAT UND NACHWEISEN KANN, UND SCHLIESST DAHER JEGLICHE MITTELBAREN, ZUFÄLLIGEN, INDIREKTEN ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AM SYSTEM DES NUTZERS, DATENVERLUSTE, UNGENAUE DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER SONSTIGE VERMÖGENS- ODER ANDERE VERLUSTE) AUS, DIE SICH AUS DEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DES PRODUKTS ERGEBEN. NJINN HAFTET NICHT FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DES NUTZERS ODER DRITTER. IN JEDEM FALL, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON NJINN IN KEINEM FALL DEN VOM NUTZER AN NJINN GEZAHLTEN BETRAG.

3.4. Soweit eine Gewährleistung besteht, ist die Gewährleistungsfrist auf drei (3) Monate nach Lieferung, d.h. nach der ersten Installation der Njinn Worker Software auf der/den Maschine(n) des Nutzers begrenzt. Alle Ansprüche müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich spätestens nach sieben (7) Tagen nach Hervortreten von Mängeln unter genauer schriftlicher Beschreibung der Mängel an Njinn gerichtet werden widrigenfalls ein Anspruch auf Gewährleistung zurückgewiesen werden kann. Versteckte Mängel müssen Njinn unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Der Beweis, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, obliegt dem Nutzer.

3.5. Soweit eine Gewährleistung in Betracht kommt, besteht der einzige und ausschließliche Anspruch des Nutzers in einem Verlangen auf Nachbesserung in der Weise, dass Njinn sich nach besten Kräften bemüht, die Fehler oder Fehlfunktionen des Produkts zu beheben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche wie Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. Auf Anfrage von Njinn hat der Nutzer Zugriff auf alle Fehlerberichte und Datenprotokolle zu gewähren und Njinn zu unterstützen, indem er dedizierte Fehlerprotokolle mit von Njinn bereitgestellten Instrumenten erstellt oder den Experten von Njinn auf der Grundlage der erforderlichen Informationen Zugriff auf das System des Nutzers gewährt.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1. Dem Nutzer wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, das Produkt zu verwenden. Soweit das Produkt unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist diese Lizenz jederzeit widerrufbar. Soweit das Produkt im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements zur Verfügung gestellt wird, entspricht die Laufzeit der Lizenz der Abonnementlaufzeit, wie sie in der Bestellung definiert ist. Nach Ablauf der Abonnementlaufzeit erlöschen automatisch alle hierunter gewährten Lizenzrechte.

4.2. Njinn stellt dem Nutzer die Worker Software zum Download zur Verfügung.

4.3. Njinn stellt dem Nutzer im Falle einer on Premise Bestellung die Njinn Automation Software zum Download zur Verfügung.

4.4. Die Nutzung der bereitgestellten Software ist auf die in der Bestellung definierte Laufzeit des Abonnements beschränkt. Die Software darf in keiner Weise modifiziert oder verändert werden, außer durch Njinn. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuellste von Njinn zur Verfügung gestellte Version der Software zu verwenden. Falls der Nutzer dies unterlässt, kann Njinn den Support einstellen oder zusätzliche Gebühren für die Fortsetzung des Supports für die veraltete Version berechnen.

4.5. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen Njinn und dem Nutzer vereinbart, darf der Nutzer das Produkt oder Teile davon nicht für irgendeinen Zweck kopieren, vervielfältigen oder verbreiten.

4.6. Der Nutzer darf das Produkt weder ganz noch teilweise zurückassemblieren, nachkonstruieren oder mittels „Reverse Engineering“ nachentwickeln oder anderweitig versuchen, den Quellcode des Produkts abzuleiten. Der Nutzer darf die gelieferte Software nur zum Zwecke der Durchführung der jeweiligen Lizenz verwenden. Insbesondere darf der Nutzer den Quellcode nicht weiterverkaufen, vermieten, leasen oder vertreiben. Der Nutzer darf Software und / oder Quellcode oder Teile davon in keiner Weise einsetzen, die direkt oder indirekt mit Njinn konkurriert. Njinn behält sich das Eigentum an allen Urheberrechten und anderen Interessen am Quellcode sowie an abgeleiteten Werken vor, die entweder direkt oder indirekt auf dem Quellcode basieren. Änderungen des Quellcodes sind Njinn unverzüglich mitzuteilen und zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer stimmt zu und erkennt an, dass der Quellcode urheberrechtlich geschützt, wertvoll und in der Branche nicht allgemein bekannt ist. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er den Quellcode streng vertraulich behandelt und keinen uneingeschränkten Zugriff verbreitet oder zulässt. Der Nutzer darf den Quellcode oder damit verbundene vertrauliche Informationen nur mit seinen Mitarbeitern teilen, sofern dies unbedingt erforderlich ist, sofern diese Mitarbeiter nicht an der Entwicklung ähnlicher Software teilnehmen dürfen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er kein Produkt entwickelt oder auslagert, das den erhaltenen Quellcode oder damit verbundene vertrauliche Informationen verwendet oder enthält.

4.7. Der Nutzer darf das Produkt nicht zu Zwecken der Wettbewerbsanalyse verwenden, es sei denn, er wurde von Njinn ausdrücklich schriftlich dazu ermächtigt. Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass er weder selbst, noch durch einen Dritten das Recht hat (i) das Produkt ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren oder anderweitig zu übertragen oder zu vertreiben, (ii) die Rechte des Nutzers im Rahmen des Vertrages zu verpfänden, zu belasten oder anderweitig ein Sicherungsrecht daran zu gewähren, (iii) das Produkt zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte zu verwenden oder das Produkt anderweitig auf der Basis von Dienstleistungen zu nutzen und/oder (iv) das Produkt ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Njinn Dritten zur Verfügung zu stellen, offenzulegen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen oder deren Nutzung zu erlauben.

4.8. Sofern nicht anders angegeben, unterliegt die gesamte Software und Dokumentation, die Teil des Produkts sind, dem Urheberrecht von Njinn oder seinen Lizenzgebern und sind durch nationale und internationale Urheberrechtsgesetze sowie durch Patent- und Geschmacksmustergesetze geschützt. Der Vertrag überträgt dem Nutzer weder ein Eigentumsrecht noch ein Recht auf geistiges Eigentum an dem Produkt oder an Urheberrechten, Patenten, Geschmacksmustern (unabhängig davon, ob diese eingetragen, angemeldet oder nicht angemeldet sind), Handelsnamen oder Marken, die in Verbindung damit verkörpert oder verwendet werden, mit Ausnahme der hierin ausdrücklich gewährten Rechte. Der Nutzer unternimmt alle notwendigen Schritte, um die Eigentumsrechte von Njinn an dem Produkt zu schützen.

4.9. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Speicherung und Sicherung seiner Daten, d. h. für die definierten Prozesse. Der Nutzer sollte regelmäßig Sicherungskopien aller seiner Daten erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden. AUFGRUND DER TATSACHE, DASS DAS PRODUKT STÄNDIG WEITERENTWICKELT UND GETESTET WIRD, KANN NJINN IN KEINER WEISE FÜR DIE SICHERHEIT DER DATEN GARANTIEREN.

4.10. Der Nutzer einer on Premise Installation ist für die Infrastruktur, auf der die Software installiert wird, den Betrieb der Software, sowie Backup sämtlicher Computerprogramme einschließlich der Software selbst verantwortlich. Njinn hat diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen. Im Falle von Mängeln oder Schäden aufgrund einer mangelnden Einhaltung dieser Verpflichtung durch den Nutzer entfällt jegliche Gewährleistung von Njinn und scheidet jegliche Haftung von Njinn aus.

4.11. Der Nutzer wird angemessene Sicherheitsstandards für den Zugriff auf das Produkt und dessen Nutzung durch den Nutzer einrichten und sicherstellen, dass ein unbefugter Zugriff auf das Produkt oder deren Nutzung verhindert wird. Zu diesem Zweck wird der Nutzer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter und verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Im Falle eines solchen Zugriffs oder einer solchen Nutzung wird er oder sie Njinn unverzüglich benachrichtigen.

4.12. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung des Produkts keine Inhalte zu importieren, zu speichern, zu verbreiten oder zu übertragen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, das Produkt nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist Njinn berechtigt, den Zugang des Nutzers zu solchen Inhalten zu sperren und/oder solche Inhalte zu entfernen, die Njinn als unangemessene Inhalte ansieht. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.11. Der Nutzer stellt Njinn von sämtlichen Verlusten, Schäden, Kosten und sonstigen Ausgaben frei, einschließlich aller Ansprüche Dritter, Klagen, Verfahren und Prozesse, die gegen Njinn oder einen seiner leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter oder verbundenen Unternehmen angestrengt werden, sowie aller damit verbundenen Verbindlichkeiten, wie z. B. Vergleiche, Strafen, Bußgelder und Ausgaben, die in diesem Zusammenhang entstehen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und sonstige Prozesskosten), die sich ergeben aus (i) einem Verstoß des Nutzers gegen den Vertrag, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass er für diesen Verstoß nicht verantwortlich ist; (ii) der Nutzung des Produkts durch den Nutzer; (iii) Verstößen des Nutzers gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts durch den Nutzer; (iv) Ansprüchen von oder im Namen von Dritten, die direkt oder indirekt mit der Nutzung des Produkts durch den Nutzer zusammenhängen; und (v) Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen zum Schutz der Privatsphäre oder gegen geltende Datenschutzgesetze gegenüber Dritten. Njinn wird den Nutzer schriftlich über alle Ansprüche, Klagen oder Handlungen informieren, von denen der Nutzer Njinn freistellen muss. Der Nutzer wird auf eigene Kosten so weit wie vernünftigerweise erforderlich bei der Verteidigung gegen jegliche Ansprüche kooperieren. Njinn behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die der Freistellung durch den Nutzer unterliegen.

4.12. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kann Njinn nach eigenem Ermessen, ist aber nicht verpflichtet, nicht-personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Produkts eingegeben hat, zurückgeben oder vernichten.

4.13. Nutzer einer on Premise Installation stimmen zu und verpflichten sich, nach angemessener vorheriger Mitteilung durch Njinn in allen physischen und virtuellen Umgebungen des Nutzers bestimmte Computerprogramme laufen lassen (falls erforderlich auch regelmäßig), die Njinn zur Verfügung stellt, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung sowie aller Nutzungsbeschränkungen, die im Rahmen einzelner Aufträge vereinbart wurden, zu überprüfen. Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung berechtigen Njinn zur sofortigen Auflösung dieses Vertrags aus wichtigem Grund.

5. Support

5.1. Soweit das Produkt unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Support. Supportanfragen können jedoch per E-Mail über support@njinn.io gestellt werden und Njinn kann nach eigenem Ermessen entscheiden, auf solche Anfragen zu reagieren.

5.2. Wird das Produkt auf Basis einer Abonnementgebühr bereitgestellt, ist der Nutzer berechtigt, auf Anfrage Support zu erhalten. Die Anfragen sind über das Njinn-Supportportal zu stellen und müssen den Fehler oder die Fehlfunktion des Produkts so genau wie möglich beschreiben. Njinn wird im Zuge einer Supportanfrage innerhalb von fünf (5) Werktagen in Österreich eine erste Rückmeldung auf eine Anfrage geben. Njinn wird sich nach besten Kräften bemühen, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass der Fehler oder die Fehlfunktion innerhalb des Zeitrahmens für die erste Feedback-Antwort oder zu einem späteren Zeitpunkt behoben werden kann. Der Support kann von Njinn verweigert werden, wenn die Software nicht zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß installiert und verwendet wurde oder wenn der Nutzer eine Modifikation, Änderung oder Ergänzung vorgenommen hat.

5.3. Njinn kann die Bedingungen für Supportleistungen in regelmäßigen Abständen aktualisieren und wird den Nutzer nach eigenem Ermessen über solche Änderungen per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

6. Dienstunterbrechung

6.1. Die Bestimmungen dieses Vertragspunktes 6. (Dienstunterbrechung) sind ausschließlich auf den Online-Dienst bzw. von Njinn betriebene Services anzuwenden und sind bei einer lokalen Installation (on Premise) nicht anwendbar.

6.2. Njinn ist bestrebt, die bestmögliche Verfügbarkeit des Produkts zu gewährleisten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass aufgrund der Tatsache, dass sich das Produkt in ständiger Entwicklung befindet, und aus anderen technischen Gründen sowie aufgrund der Abhängigkeit von Njinn von externen Faktoren (z.B. Nichtverfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen, Stromausfällen, Hard- und/oder Softwareausfällen, etc) die Verfügbarkeit des Online-Dienstes nicht gewährleistet werden kann. Ein Anspruch des Nutzers auf ständigen Zugang zum Produkt besteht daher nicht. Zugangsbeschränkungen vorübergehender Art begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung über Punkt 6.4 hinaus.

6.3. Soweit das Produkt unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, hat der Nutzer nur einen Anspruch auf die Nutzung der Leistungen im Rahmen der tatsächlichen Verfügbarkeit.

6.4. Wenn das Produkt auf Basis einer Abonnementgebühr bereitgestellt wird, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Verfügbarkeit des Online-Dienstes

  • für zwei (2) aufeinanderfolgende Kalendermonate; oder
  • für fünf (5) Kalendermonate innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Kalendermonaten,

unter 80 % fällt. Diese Kündigung muss durch schriftliche Mitteilung an Njinn innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Eintritt des Ereignisses erfolgen. Die Kündigung des Nutzers wird zum letzten Tag des Kalendermonats wirksam, in dem Njinn die Kündigung des Nutzers erhalten hat. Die Folgen der Kündigung sind in Punkt 10. geregelt. EIN SOLCHES KÜNDIGUNGSRECHT IST DAS EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES NUTZERS IN DIESEM FALL.

7. ID und Kontaktinformationen des Nutzers

7.1. Der Nutzer bestätigt, dass alle von ihm oder ihr angegebenen persönlichen Daten wahr und vollständig sind. Njinn behält sich das Recht vor, im Einzelfall einen geeigneten Identitätsnachweis zu verlangen.

7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Kontaktdaten stets auf dem neuesten Stand zu halten.

7.3. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Zugangsdaten, Identifizierungen und Passwörter streng vertraulich zu behandeln, um einen Zugriff Dritter auf seine Zugangsdaten zu verhindern. Hat der Nutzer Grund zu der Annahme oder dem Verdacht, dass Dritte unberechtigt Zugangsdaten, Identifikationen oder Passwörter erlangt haben oder erlangen könnten, hat er Njinn unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Wenn das Produkt auf Basis einer Abonnementgebühr bereitgestellt wird, sind alle Gebühren im Voraus für einen vollständigen Abonnementzeitraum fällig. Die Abonnementgebühren sind nicht erstattungsfähig.

8.2. Alle vom Nutzer zu zahlenden Beträge sind in Euro ohne Abzug von Steuern, Abgaben, Gebühren oder Abgaben jeglicher Art zu zahlen. Der Nutzer ist verantwortlich für die Zahlung aller (i) Verkaufs-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Mehrwert- oder sonstigen Steuern oder staatlichen Abgaben, die auf die Lizenzierung oder Nutzung des Produkts gemäß diesem Vertrag erhoben werden, und (ii) Versicherungs- und Installationsgebühren.

8.3. Njinn und der Nutzer sind sich darüber einig, dass ein Zahlungsverzug des Nutzers von mehr als vier (4) Wochen als ein wesentlicher, nicht abhilfefähiger Verstoß des Nutzers gemäß Punkt 9.3.4 gilt, der Njinn berechtigt, den Vertrag zwischen Njinn und dem Nutzer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8.4. Weitere Zahlungsbedingungen können in der Bestellung festgelegt werden.

8.5. Im Fall eines Bezugs des Produkts nicht durch Njinn direkt, sondern über einen zertifizierten Njinn Händler, kommt der Kaufvertrag direkt zwischen dem Nutzer und dem Händler zustande, und die Zahlungsbedingungen richten sich nach der Vereinbarung mit dem Händler.

9. Abonnementlaufzeit und Beendigung

9.1. Die Laufzeit des Abonnements des Nutzers beginnt an dem in der Bestellung des Nutzers angegebenen Datum, jedoch keinesfalls später als an dem Datum, an dem der Nutzer die Bestellung akzeptiert und Zugang zum Online-Dienst bzw. der Software erhält.

9.2. Wird das Produkt von Njinn unentgeltlich zur Verfügung gestellt, kann Njinn den Vertrag jederzeit ohne Vorankündigung kündigen und das Produkt nicht mehr anbieten. Die Kündigung wird durch eine Mitteilung von Njinn wirksam, wobei eine Mitteilung per E-Mail an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers ausreichend ist.

9.3. Wenn das Produkt auf Basis einer Abonnementgebühr bereitgestellt wird, gilt Folgendes:

9.3.1. Sofern in der jeweiligen Bestellung nichts anderes vereinbart ist und vorbehaltlich der Kündigungsrechte nach Punkt 9.3.4 verlängert sich die ABONNEMENT-LAUFZEIT AUTOMATISCH UM DIE IN DER JEWEILIGEN BESTELLUNG FESTGELEGTEN ZEITRÄUME, SOFERN NICHT EINE PARTEI DER ANDEREN PARTEI 30 TAGE VORHER SCHRIFTLICH IHRE ABSICHT MITTEILT, DIE ABONNEMENT-LAUFZEIT NICHT ZU VERLÄNGERN.

9.3.2. Njinn hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten schriftlich gegenüber dem Nutzer zu kündigen, wobei eine Mitteilung per E-Mail an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers ausreichend ist.

9.3.3. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten durch schriftliche Mitteilung an Njinn zu kündigen. Während der ersten sechs (6) Monate der Laufzeit des Abonnements hat der Nutzer kein ordentliches Kündigungsrecht. Jede Kündigung durch den Nutzer muss an support@njinn.io übermittelt werden.

9.3.4. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen:

  • Wenn eine der Parteien eine wesentliche Verletzung des Vertrages begeht und diese Verletzung nicht behoben werden kann.
  • Wenn eine der Parteien eine wesentliche Verletzung des Vertrages begeht und diese Verletzung, sofern sie behebbar ist, nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung durch die andere Partei, die eine solche Behebung verlangt, behoben wird.

10. Folgen der Beendigung

10.1. Mit Beendigung des Vertrages erlöschen unverzüglich alle Rechte des Nutzers zur Nutzung des Produkts und der Nutzer ist verpflichtet, die Software an Njinn zurückzugeben oder von seinen Computersystemen zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Darüber hinaus erlischt sofort das eingeräumte Recht des Nutzers, vertrauliche Informationen zu nutzen.

10.2. Alle Daten und Inhalte des Nutzers können von Njinn nach Beendigung des Vertrages von den Systemen von Njinn gelöscht werden. Gelöschte Inhalte können nach Beendigung des Vertrages nicht wiederhergestellt werden. Njinn haftet nicht für Verluste oder Schäden, die nach oder infolge der Beendigung des Vertrages entstehen, und es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass alle Daten vor der Beendigung gesichert oder kopiert werden.

11. Ergänzungen des Vertrags und Änderungen der Abonnementgebühren

Njinn ist berechtigt, den Vertrag oder die Abonnementgebühren unter Einhaltung einer dreimonatigen Ankündigungsfrist einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wird das Produkt auf Basis einer Abonnementgebühr zur Verfügung gestellt, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag einseitig unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderung zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch, so wird die Änderung wirksam.

12. Vertraulichkeit

12.1. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass das Produkt wertvolle geschützte Produkte und Geschäftsgeheimnisse von Njinn darstellen und enthalten kann, die wesentliche kreative Bemühungen und vertrauliche Informationen, Ideen und Ausdrücke verkörpern. Dementsprechend erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, das Produkt in Übereinstimmung mit den unten aufgeführten Vertraulichkeitsanforderungen und -bedingungen vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Njinn die Vertraulichen Informationen weder ganz noch teilweise offenlegen oder irgendeinen Aspekt der Vertraulichen Informationen irgendeiner Person oder Einrichtung zur Verfügung stellen, mit Ausnahme der eigenen Mitarbeiter des Nutzers auf einer Need-to-know-Basis ausschließlich zum Zweck der Nutzung des Produkts im Rahmen des Vertrages; vorausgesetzt jedoch, dass jeder dieser Mitarbeiter vor der Offenlegung eines Teils der Vertraulichen Informationen zustimmt, an die Bedingungen dieses Vertrages gebunden zu sein. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, für jede Verletzung des Vertrages durch einen seiner Mitarbeiter verantwortlich zu sein, und der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Njinn für alle Verluste oder Schäden, die Njinn dadurch erleiden oder entstehen können, zu entschädigen und schadlos zu halten.

12.2. Der Begriff “Vertrauliche Informationen” bezeichnet alle Informationen (in welcher Form auch immer), die der Nutzer von Njinn erhalten hat und die entweder als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt gekennzeichnet sind oder die vertraulicher und urheberrechtlich geschützter Natur sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Worker Software, jegliche damit zusammenhängende Dokumentation, Pläne, Forschung, Entwicklung, Geschäftsgeheimnisse, Informationen, die sich auf einen Kunden, ein Mitglied, den Nutzer, einen Lieferanten oder ein verbundenes Unternehmen beziehen, Preisinformationen, Finanzinformationen, Marketinginformationen, Informationen, die sich auf die Software- oder Hardwareprodukte von Njinn beziehen, einschließlich Quellcode, Datendateien, Dokumentation, Spezifikationen, Datenbanken, Algorithmen, Netzwerke, Architektur und Systemdesign, Dateilayouts, Werkzeugkombinationen und Entwicklungsmethoden. “Vertrauliche Informationen” umfassen keine Informationen, von denen der Nutzer nachweisen kann, dass diese (i) dem Nutzer oder seinen leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeitern und Bevollmächtigten bereits bekannt waren, ohne dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet waren; (ii) durch keine unrechtmäßige Handlung des Nutzers oder seiner leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeiter und Bevollmächtigten öffentlich bekannt waren oder werden; (iii) vom Nutzer von einem Dritten ohne Einschränkung der Vertraulichkeit übermittelt wurden; (iv) vom Nutzer oder seinen leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeitern und Bevollmächtigten unabhängig entwickelt wurden, was durch eine bereits vorhandene Dokumentation belegt wird; (v) von Njinn ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit an Dritte weitergegeben wurden; (vi) mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Njinn zur Freigabe freigegeben wurden oder (vii) offengelegt werden müssen, um geltendem Recht zu entsprechen, einschließlich jeglicher Anforderungen, die durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auferlegt werden, vorausgesetzt, dass der Nutzer Njinn vor einer solchen Offenlegung unverzüglich benachrichtigt und mit Njinn in jeder angemessenen Hinsicht kooperiert, um eine Schutzanordnung zu erhalten und/oder eine solche Offenlegung zu minimieren.

12.3. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen zu wahren und jeden Teil der Vertraulichen Informationen von Njinn als Geschäftsgeheimnis zu schützen und jede unbefugte Vervielfältigung, Nutzung, Verteilung, Installation oder Übertragung des Besitzes dieser Informationen zu verhindern. Der Nutzer verpflichtet sich, mindestens die gleichen Verfahren in Bezug auf Vertrauliche Informationen einzuhalten, die er in Bezug auf seine eigenen Vertraulichen Informationen einhält, jedoch in keinem Fall weniger als einen angemessenen Sorgfaltsstandard. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, darf der Nutzer seinen Mitarbeitern nicht gestatten, Eigentums- oder andere Angaben oder einschränkende Hinweise zu entfernen, die in von Njinn zur Verfügung gestelltem Material enthalten sind, und der Nutzer darf seinen Mitarbeitern nicht gestatten, solches Material zu vervielfältigen oder zu kopieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Rahmen dieses Vertrages gestattet.

12.4. Der Nutzer erkennt an, dass die unbefugte Nutzung, Weitergabe oder Offenlegung der Vertraulichen Informationen von Njinn (i) den Wert der Geschäftsgeheimnisse und anderer Vermögensinteressen, die Gegenstand des Vertrages sind, für Njinn erheblich schmälert, (ii) Njinns Rechtsmittel gegen eine solche unbefugte Nutzung, Weitergabe oder Übertragung unzureichend macht und (iii) unmittelbare und nicht wiedergutzumachende Verletzungen und Schäden verursacht. Verstößt der Nutzer gegen eine seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzung oder Vertraulichkeit des Produkts, hat Njinn Anspruch auf angemessene Rechtsmittel zum Schutz seiner Interessen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einstweilige und dauerhafte Unterlassungsansprüche, ohne dass Njinn einen zusätzlichen Nachweis für eine irreparable Verletzung und einen irreparablen Schaden erbringen muss.

13. Werbung

Der Nutzer erklärt sich hiermit damit einverstanden, dass Njinn das Recht hat, nach eigenem Ermessen und in welcher Form oder in welchen Medien auch immer mit der Tatsache zu werben oder diese zu veröffentlichen, dass der Nutzer den Vertrag mit Njinn abgeschlossen hat und/oder das Produkt nutzt. Dieses Recht zur Veröffentlichung schließt das Recht ein, den Firmennamen, Handelsnamen, Logos und/oder Warenzeichen des Nutzers zu verwenden.

14. Feedback

Der Nutzer kann Njinn auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten angemessene Informationen und Feedback (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fragen, Kommentare, Vorschläge oder ähnliches) bezüglich der Leistung, der Merkmale, der Funktionalität und der allgemeinen Erfahrungen des Nutzers mit dem Produkt (im Folgenden “Feedback”) zur Verfügung stellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, solches Feedback an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Njinn hat dem in jedem Fall vorher schriftlich zugestimmt. Der Nutzer gewährt Njinn hiermit ein exklusives, gebührenfreies, unwiderrufliches, unbefristetes, weltweites Recht und die Lizenz, dieses Feedback ohne Einschränkung zu vervielfältigen, zu nutzen, offenzulegen, auszustellen, anzuzeigen, umzuwandeln, davon abgeleitete Werke zu erstellen und zu vertreiben. Darüber hinaus steht es Njinn frei, Ideen, Konzepte, Know-how oder Techniken, die in solchen Feedback enthalten sind, für jeden beliebigen Zweck zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, Herstellung, Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, die solches Feedback enthalten. Njinn ist nicht verpflichtet, jegliches Feedback, das Njinn zur Verfügung stellt, zu berücksichtigen, zu verwenden, zurückzugeben oder aufzubewahren. Jegliches Feedback, das der Nutzer zur Verfügung stellt, kann von Njinn vertraulich behandelt werden oder auch nicht, und Njinn hat keine Verpflichtung oder Haftung gegenüber dem Nutzer für die Verwendung oder Offenlegung jeglichen Feedbacks.

15. Datennutzung und -schutz

15.1. Die Nutzung und der Schutz personenbezogener und nicht personenbezogener Daten des Nutzers durch Njinn im Rahmen der Bereitstellung des Produkts unterliegt den gesonderten Datenschutzbestimmungen, die unter https://njinn.io/privacy finden sind. Jegliche Nutzung des Produkts setzt die Zustimmung des Nutzers zu dieser Datenschutzerklärung voraus.

16. Andere Vorschriften

16.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder einer Zusatzvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

16.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass die von ihnen geschlossenen Verträge eine Lücke enthalten.

16.3. Njinn hat das Recht, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und zur Bereitstellung des Produkts Subunternehmer einzusetzen.

16.4. Die Punkte 3., 10., 12, 13. und 14. bleiben unabhängig vom Kündigungsgrund auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

16.5. Der Nutzer darf diesen Vertrag oder die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Njinn nicht an Dritte übertragen oder abtreten, unabhängig davon, ob dies gegen Entgelt geschieht oder nicht. Jeder Versuch einer solchen vertragswidrigen Abtretung ist nichtig.

16.6. Njinn ist berechtigt, den Vertrag an ein verbundenes Unternehmen der betreffenden Partei oder an ein Nachfolgeunternehmen oder eine Nachfolgegesellschaft abzutreten (sei es durch den Kauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder des ausstehenden Aktienkapitals der betreffenden Partei, durch Fusion oder Konsolidierung oder auf andere Weise). Der Vertrag ist für alle Nachfolger oder rechtmäßigen Abtretungsempfänger der Parteien bindend und kommt ihnen zugute.

16.7. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht (unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) und ist nach diesem auszulegen.

16.8. Für alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über seine Gültigkeit, Verletzung, Beendigung oder Nichtigkeit, ist das für 1010, Wien, Österreich, zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

Letzte Aktualisierung 1.4.2021